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BSG, 15.12.1983 - 12 RK 1/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17
Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …
Zu einem anderen Ergebnis kann der Senat auch nicht unter Würdigung der Entscheidungen des 9., 12. und 13. Senats des BSG gelangen, die der Bevollmächtigte der Klägerin seinem Klage- und Berufungsvortrag zugrunde gelegt hat, dass die Beklagte bei einer aus heutiger Sicht falschen Rechtsauslegung das Risiko dafür trage, dass Anspruchsteller durch eine objektiv falsche Auslegung oder Anwendung des Gesetzes seitens der Beklagten veranlasst worden seien, eine für sie ungünstige Erklärung abzugeben bzw. dass die Behörde durch eigene Ermittlungsfehler die Ursache dafür gesetzt habe, dass ein Beratungsbedürfnis nicht erkannt worden sei, letztlich, dass das fehlerhafte Handeln der Beklagten bis zum Jahr 2009 in Form einer falschen Auslegung oder Anwendung des Gesetzes (ZRBG) einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründe (BSG, Urteile vom 15.12.1983, 12 RK 1/82 und 12 RK 6/83 in juris; vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90;… vom 08.11.1995, 13 RJ 5/95, SozR 3 2600 § 300 Nr. 5), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden der Beklagten ankomme (…BSG, Urteile vom 09.05.1979, 9 RV 20/87, SozR 3100, § 44 Nr. 11; vom 12.10.1979, 12 RK 47/77, BSGE 49, 76; vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in juris;… vom 28.02.1984, 12 RK 31/83, SozR 1200 § 14 Nr. 16;… vom 24.10.1985, 12 RK 48/84, SozR 5070 § 10 a Nr. 13). - BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91
Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis
Eine solche Verpflichtung trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, ist aber vom Senat ua auch für den Fall bejaht worden, daß dem Träger in einem früheren Verwaltungsverfahren Fehler unterlaufen sind, die ursächlich für Fristversäumnisse bei der Beitragsentrichtung waren (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 1/82 - …und vom 28. Februar 1982 - SozR 1200 § 14 Nr. 16). - BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im …
Daß auch eine pflichtwidrige Unterlassung von Ermittlungen in einem früheren Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen ist, wenn es sich darum handelt, welcher tatsächliche Kenntnisstand dem Versicherungsträger in einem späteren Verfahren zuzurechnen ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil v0m 15. Dezember 1983 - 12 RK 1/82 -).